Wer die Wahl hat

In Deutschland und Portugal wurde letztes Wochenende gewählt. Wie auch immer man den Ausgang der Wahlen beurteilen mag, man kann davon ausgehen, dass im Wahlkampf und bei der Auszählung der Stimmen alles regelgerecht verlief.

In Mosambik werden im November Wahlen stattfinden. Ob auch dann alles fair und transparent verlaufen wird? Es gibt Stimmen, die das bezweifeln. Zum Beispiel erschien in der Wochenzeitung SAVANA am 18. September 2009 ein drastischer Kommentar von Machada da Graca. Ich gebe ihn in der Übersetzung von Judith Christner (kkm) wieder, von mir leicht überarbeitet und gekürzt.

"Angesichts der aktuellen Situation des Wahlprozesses gibt es etwas, wofür wir uns schon jetzt bei der nationalen Wahlkommission bedanken können: Sie haben uns die Hoffnung erspart. Normalerweise müssen Beobachter und Kommentatoren dieser Art von Ereignissen das Ende der Wahl und das Auszählen der Stimmen abwarten um sagen zu können, ob der Prozess frei, gerecht und transparent gewesen ist. Dieses Jahr hat sich das als überflüssig herausgestellt. Wir können schon jetzt, anderthalb Monate vor der Wahl behaupten, dass die Wahlen 2009 weder frei, noch gerecht noch transparent sein werden. Bleibt nur noch zu beobachten, bis zu welchem Punkt die Zuwiderhandlungen gehen werden.
Im Verhältnis zu den ersten Tagen der Wahlkampagne ist die Zahl der mehr oder weniger gewalttätigen Vorfälle beunruhigend. In ihrer Mehrheit wurden sie von Anhängern der Frelimo durchgeführt. Und meistens ist die Polizei nicht eingeschritten.
...
Aber wir haben verschiedene andere polizeiliche Aktionen zu verzeichnen: In Moma muss sich ein Bürger vor den Behörden rechtfertigen, weil er ein Plakat der Frelimo, das an der Eingangstür seines Hauses angebracht war, entfernt hat. Klar, dass er in diesem Fall sofort die Härte des Gesetzes zu spüren bekam…
....
Frei, gerecht, transparent? Warten wir ab, was passieren wird in Hinsicht auf die Berufung der verschiedenen Parteien zum verfassungsgebenden Rat. Das wird ein weiterer Test sein um zu erfahren, ob wir uns in einem Rechtsstaat befinden oder ob wir zurückgehen in eine Situation, in der die verschiedenen Institutionen nur der Arm einer einzigen, einer Einheits-Macht waren. Der Einparteienstaat.

... der verfassungsgebende Rat unter Leitung von Rui Baltazar hat uns an eine Position relativer Unabhängigkeit von der politischen Macht gewöhnt. Mit Entscheidungen, die häufig unbequem für die Exekutive der Frelimo waren. Warten wir ab, ob sich die neu Gewählten dieser Erbschaft gewachsen zeigen werden. Wenn das nicht passiert, finden wir uns in der von Dante beschriebenen Situation an der Tür zur Hölle wieder, die besagt: „Ihr, die Ihr eintretet, lasst alle Hoffnung draußen.“ Eine Hölle, von außen in fröhlichen Farben angemalt um zu verbergen, was sich tatsächlich im Inneren abspielt. Alles Gerede darüber, Mosambik sei ein Beispiel von Toleranz und Demokratie in Afrika stehen dieser Tage auf dem Spiel."